PolitikerInnen aus Tschechien und Deutschland fordern:
- weniger Stigmatisierung, mehr inhaltliche Debatte mit Populisten
- durch Investitionen in Bildung Populismus entgegenwirken
- auf Abstiegsängste in Bevölkerung reagieren, um Populismus keinen Raum zu geben
Politische VertreterInnen und ExpertInnen aus Tschechien und Deutschland plädierten für eine stärkere und handlungsfähigere EU, um nationalistischen und populistischen Strömungen zu begegnen. Europa müsse sich auch inhaltlich mit Populisten auseinandersetzen, um ihre Argumente zu entkräften. Dies war das Fazit des Austauschs von rund 130 internationalen ExpertInnen im Rahmen der Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, das am Wochenende in Lauf a. d. Pegnitz stattfand.
Das Forum diskutierte im Nachgang zur Bundestagswahl und der tschechischen Parlamentswahl, welchen Lösungen die europäische Politik angesichts der sozio-ökonomischen Ursachen von Populismus und Nationalismus anbieten kann. Die etablierte Politik finde kaum Antworten auf prekäre Arbeitsverhältnisse und Abstiegsängste, die populistischen und nationalistischen Strömungen Auftrieb gäben, so viele Teilnehmer.
Die Ko-Vorsitzenden des Forums, Dr. Libor Rouček, Vizepräsident des Europäischen Parlaments a. D., und Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, betonten die wirtschaftlichen Erfolge beider Länder. Gleichzeitig müsse die Zivilgesellschaft gestärkt und mehr in Bildung investiert werden, um populistischen Argumenten stärker entgegenzuwirken. Jüngere Menschen sollten dabei eingebunden werden, so Schmidt.
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, erklärte, man dürfe Populisten nicht stigmatisieren, sondern müsse aktiv den Dialog suchen. Es sei wichtig, dass die EU handlungsfähiger werde und sich dem Diskurs mit Populisten auch inhaltlich stelle.
An der Konferenz nahmen PolitikerInnen, Bürgerinitiativen und ExpertInnen aus beiden Ländern teil. Die Konferenz wurde organisiert von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und finanziell vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfond unterstützt.
Das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum wurde 1997 im Anschluss an die Deutsch-Tschechische Erklärung gegründet, um den Dialog zwischen Deutschen und Tschechen zu fördern und Menschen zu vernetzen, die sich um eine gute Nachbar- und Partnerschaft bemühen.
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Leiterin Kommunikation Öffentlichkeitsarbeit
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