Am 14. Mai 2013 besuchte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg Berlin, wo er mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle und weiteren Partnern aus den Reihen des Bundestags, des Kanzleramts und der deutschen Parteienlandschaft Gespräche über aktuelle europäische, außenpolitische und bilaterale Themen führte.
Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds anlässlich seines 15-jährigen Jubiläums hielt der Minister eine Festrede. Seit der Gründung des Zukunftsfonds konnten mit seiner Unterstützung an die 7.500 Projekte verwirklicht werden - die deutsch-tschechischen Beziehungen sind heute unproblematisch.
Die Tschechische Republik betrachtet den Zukunftsfonds als wesentlichen Beitrag zum Ausbau breiter deutsch-tschechischer Beziehungen auf allen Ebenen und wünscht sich die Fortführung seiner Aktivitäten für weitere 10 Jahre.
„Auch ich hatte einst meine Zweifel daran, ob zwischen unseren Völkern wirklich ein Band der Freundschaft geknüpft werden könnte. Es ist gelungen – das sehe ich insbesondere daran, wie unsere Jugend einander begegnet, Freunde in Sachsen oder Bayern hat. Wenn dies gerade im Herzen Europas möglich war, so muss es auch anderswo gehen. Lassen Sie uns also unsere Zweifel ablegen, ob ein vereintes Europa Sinn macht“, sagte Minister Schwarzenberg.
In seiner Ansprache dankte der Minister allen für ihre unermüdlichen Bemühungen zur Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen. „Es ist da sehr viel konkrete Arbeit geleistet worden, und dafür möchte ich allen herzlich danken. Die eigentliche Veränderung in den Beziehungen brachte vor allem die Zivilgesellschaft, die immer sichtbarer in Erscheinung trat – und das ist nicht zuletzt dem Zukunftsfonds zu verdanken“, sagte der Minister.
Seinen Worten zufolge ist die Arbeit des Zukunftsfonds und des ihm angegliederten Diskussionsforums eine Inspiration für Europa, wenn es darum geht, historische und andere Widersprüche zu überwinden und über alle wirtschaftlichen Fragen hinweg zum Wesentlichen zurückzukehren: zur politischen Integration Europas.
„Alle Welt spricht vom Euro, aber die Diskussion um Europa bleibt außen vor. Vielleicht könnte gerade der Zukunftsfonds eine Inspiration für Europa werden. Kehren wir wieder zum Wesentlichen zurück: zur Diskussion um die politische Einigung Europas“, sagte der Minister.
Laut Kristina Larischová, der tschechischen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, hatte der Zukunftsfonds in den ersten zehn Jahren seiner Existenz eine Schlüsselrolle bei der Entschädigung der Opfer des Nazismus inne und trug zur Versöhnung der beiden Völker bei. In den letzten Jahren hat sich der Fonds in seiner Arbeit vor allem der Zukunft zugewandt.
In jüngerer Zeit schreibt der Zukunftsfonds neben der herkömmlichen Projektförderung noch ein aktuelles Thema des Jahres aus. Im laufenden Jahr geht es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Stärkung demokratischer Werte.
Im Rahmen eines Mittagessens mit Guido Westerwelle, dem Chef der deutschen Diplomatie, begrüßte Minister Schwarzenberg die im April erzielte Vereinbarung Serbiens und des Kosovo über die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen. Der Minister sprach seine Unterstützung dafür aus, Serbien im Europäischen Rat im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Er erwartet außerdem die Aufnahme von Verhandlungen seitens der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo.
Nach Ansicht des tschechischen Ministers ist es zwischen Serbien und dem Kosovo zu einem bedeutenden Fortschritt in den gegenseitigen Beziehungen gekommen. „Diese Bemühungen müssen gewürdigt werden; wir sollten alles daransetzen, dass die serbisch-kosovarische Vereinbarung umgesetzt wird“, sagte Minister Schwarzenberg.
Die Chefs der tschechischen und deutschen Diplomatie unterhielten sich außerdem über die Entwicklung und mögliche Lösungen der kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien und diskutierten den Plan für eine internationale Konferenz zum Thema Syrien.
Zur Pressemeldung auf den Seiten des tschechischen Außenministeriums